Die Ergebnisse des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie

Am Interesse des Bundestages, den mit dem Kürzel NSU verbundenen Sicherheitsskandal aufklären zu wollen, hat es nicht gemangelt: Die Abgeordneten aller fünf Fraktionen hatten einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der von Januar 2012 bis Juni 2013 getagt hat. Seine Aufgabe bestand darin, "einen Beitrag zur gründlichen und zügigen Aufklärung der Taten der ‚Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund‘" zu leisten. Es sollten aber auch Erkenntnisse über Struktur, Kommunikation und Kooperation der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden gewonnen sowie Schlussfolgerungen für eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus gezogen und entsprechende Empfehlungen ausgesprochen werden.

Inzwischen liegt der einstimmig verfasste Abschlussbericht vor. Darin werden erhebliche Mängel in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik konstatiert. Doch die Angehörigen der Opfer beklagen, dass sich der Ausschuss geweigert habe, einen in den Behörden angeblich vorhandenen "institutionellen Rassismus" sehen zu wollen.

Der Politiker Sebastian Edathy ist Mitglied des Deutschen Bundestages und im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion. Er war Vorsitzender des Untersuchungsausschusses der "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund".

Moderation: Martin Bauer, Redakteur der Zeitschrift "Mittelweg 36" des Hamburger Instituts für Sozialforschung

Ort: Hamburger Institut für Sozialforschung, Mittelweg 36, 20148 Hamburg
Beginn: 19 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr)

Zweiter Vortrag im Rahmen der Vortragsreihe "Rechtsterrorismus und Staat"

19 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr)

Quelle: www.his-online.de