Seit dem letzten Volksentscheid in Hamburg im Jahr 2013 sind 10 Jahre vergangen. Seitdem haben SPD und Grüne alle Volksentscheide durch das Hamburger Verfassungsgericht stoppen lassen – auch den von Mehr Demokratie e.V. organisierten, um Bürgerbegehren und Volksentscheide verbindlich zu machen.
Am 12. Juli 2023 hat das Hamburger Verfassungsgericht entschieden, dass auch das Volksbegehren „Hamburg soll das Grundeinkommen testen!“ nicht durchgeführt werden darf, weil das Gesetz Fehler enthält.

In der Veranstaltung des Vereins Mehr Demokratie e.V. wird die Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts Birgit Voßkühler diskutieren, wie ein fehlerfreies Gesetz aussehen kann, damit künftige Volksentscheide nicht gestoppt werden. Zu Beginn der Veranstaltung wird Birgit Voßkühler einen Impulsvortrag zum Thema halten, anschließend findet der Austausch statt.

Die Veranstaltung findet auf dem Hauptdek, E1, statt.

Veranstaltungszeit: 18:00 bis 20:00 Uhr

Quelle: www.buecherhallen.de