Mit unserem Gast, die renommierte Menschenrechtsanwältin Zaira Navas aus El Salvador, möchten wir Einblicke in die aktuelle Situation der Menschenrechte in diesem Land geben.

Im März 2022 verhängte das Parlament auf Antrag von Präsident Nayib Bukele den Ausnahmezustand, mit dem Polizei und Militär besondere Befugnisse erhielten, um auf eine Mordwelle durch kriminelle Banden zu reagieren. In der Folge wurden zahlreiche straf- und verfahrensrechtliche Gesetzesänderungen beschlossen, die gegen das Völkerrecht verstoßen. Die Auswirkungen auf die Menschenrechte sind gravierend:

Das Parlament verlängerte den Ausnahmezustand seitdem monatlich um weitere 30 Tage, zuletzt am 11.07.2023. Bis zum April 2023 hatte die Regierung die Inhaftierung von 68.200 Personen registriert, womit sich die Zahl der Gefangenen auf mehr als 100.000 erhöhte. Amnesty International hat zahlreiche Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen erhalten, darunter:
• unbegrenzte Verlängerung von Untersuchungshaft
• willkürliche Inhaftierung, auch von Minderjährigen
• Fälle von Folter und anderen Misshandlungen
• Tod von mindestens 132 Personen in staatlichem Gewahrsam, die zum Zeitpunkt ihres Todes nicht verurteilt worden waren

Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen werden mit Spionagesoftware überwacht. Neue Gesetze ermöglichen übergriffige Überwachungsmaßnahmen und drohen mit Haftstrafen für Berichterstattung über kriminelle Banden. Menschenrechtsverteidiger*innen werden angegriffen und öffentlich stigmatisiert.

Die Mexiko-Zentralamerika-Ko-Gruppe und die El Salvador-Ko-Gruppe freuen sich auf einen interessanten Vortrag und Diskussion mit dem Publikum.

Veranstaltungszeit: 19:00-21:00

Quelle: www.ai-el-salvador.de