Kulturlotse

Die NPD: Verfassungsfeindlich, aber nicht verfassungswidrig?!

Donnerstag, 19. Oktober 2017
ANMELDUNG ERFORDERLICH!

Podiumsdiskussion zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren mit
Wolfgang Janisch (Süddeutsche Zeitung)Prof. Dr. Doris König (Richterin des Bundesverfassungsgerichts)Renate Künast (MdB, DIE GRÜNEN)Prof. Dr. Christian Waldhoff (Humboldt-Universität zu Berlin)"Karlsruhe" hat gesprochen: Die rechtsextreme NPD verfolgt zwar verfassungsfeindliche Ziele, ist aber zu unbedeutend, um verboten werden zu können. Damit ist die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Debatte um die Behandlung der NPD aber nicht abgeschlossen. Denn das Gericht hat zu erkennen gegeben, dass verfassungsfeindliche Parteien durch Grundgesetzänderung von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. Der Gesetzgeber hat die Gelegenheit ergriffen und Art. 21 GG dementsprechend geändert. Droht nun also ein "Parteiverbot light", das in der Praxis aber fast genauso wirkt wie ein echtes Parteiverbot? Kann man wirklich sagen, dass die NPD, nur weil sie derzeit eher eine Randerscheinung ist, keine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen darstellt? Und wie steht es nach dem Urteil um die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland?
Über alle diese Fragen soll unter und mit den Podiumsteilnehmerinnen und -teilnehmern aus Wissenschaft, Politik und Journalismus diskutiert werden.
Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei. Anmeldung ist erforderlich.


Veranstaltungszeit: 19:00 - 20:30 Uhr

Bucerius Law School
Jungiusstraße 6
20355
Hamburg (St. Pauli)

50m Hamburg Messe (Eingang Ost)
450m Messehallen
500m Hamburg Messe (Eingang Mitte)
500m Messegelände (Kirchentag)
500m Universität/Staatsbibliothek
550m Dammtor (Messe/CCH)
550m Dragonerstall

50m St. Petersburger Straße / Bei den Kirchhöfen

200m Ein Parkplatz bei "Jungiusstraße 6 ggü"
400m Zwei Parkplätze bei "Dammtorwall 30"
400m Zwei Parkplätze bei "Dammtorwall 16"

Die Räumlichkeiten sind barrierefrei zugänglich.

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