Plädoyer für eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes

Spätestens seit Bekanntwerden der NSU-Mordserie wird der Reformbedarf beim Verfassungsschutz überdeutlich. Die Architektur des Verfassungsschutzes sowie die der weiteren deutschen Sicherheitsbehörden ist sehr unübersichtlich und zersplittert. Das hat Folgen für die Effizienz der Sicherheitsbehörden, aber auch für deren Kontrollierbarkeit. Letztere ist eine Voraussetzung für das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit ihres Handelns. 16 Landesämter und zwei Ämter auf Bundesebene sind nebeneinander für die Aufgaben des Verfassungsschutzes in Deutschland zuständig. Zudem bearbeiten der polizeiliche Staatsschutz und die Behörden des Zolls ähnliche Aufgaben. Eine der Problemursachen ist die Fülle der Ämter und die Zersplitterung der Kontrolle. Und schließlich: Welche Bedeutung soll das "Trennungsgebot" künftig tatsächlich haben?

Prof. Dr. Hansjörg Geiger ist Jurist und war Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, er lehrt heute an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Moderation: Prof. Dr. Jan Philipp Reemtsma, Philologe und Vorstand des Hamburger Instituts für Sozialforschung

Beginn: 19 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr)

Vierter Vortrag im Rahmen der Vortragsreihe "Rechtsterrorismus und Staat"

Beginn der Veranstaltung: 19 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr)

Quelle: www.his-online.de