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Unser demokratischer Rechtsstaat steht unter Druck. Populistische Bewegungen versuchen zunehmend, die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung zu delegitimieren. Sie spielen einen vermeintlichen „Volkswillen“ gegen das Recht aus und etablieren ein Freund-Feind-Denken, das zentrale Prinzipien der Demokratie infrage stellt. In dieser Lage muss das Bundesverfassungsgericht immer wieder über große politische und gesellschaftliche Konflikte entscheiden, die in Klima-, Sicherheits- oder Sozialpolitik aufkommen. In einer zunehmend polarisierten Gesellschaft rückt die Rolle des Gerichts als „Hüter der Verfassung“ ins öffentliche Interesse: Wo verlaufen die Grenzen zwischen Rechtsprechung, politischer Gestaltung und öffentlichem Erwartungsdruck?

Anlässlich ihres neuen Buchs „Rote Linien“ spricht Prof. Dr. Susanne Baer, langjährige Richterin am Bundesverfassungsgericht, mit der Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Astrid Séville und dem Juristen und ZEIT-Journalisten Dr. Heinrich Wefing über die Rolle und Resilienz des Gerichts in bewegten Zeiten. Es geht um Grundlagen unseres Rechtsstaats, Einblicke in den „Maschinenraum“ des Gerichts, die zunehmende Politisierung öffentlicher Debatten – sowie um die Frage, wie das Gericht unter den Bedingungen von Populismus und Fake News handlungsfähig bleiben und dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerecht werden kann.

Moderation: Prof. Dr. Michael Grünberger, Präsident der Bucerius Law School

Anmeldung über den Link zur Veranstaltung.

Ort: Helmut Schmidt Auditorium

Zeit: 19:00 - 20:30 Uhr

Quelle: www.law-school.de