Der Untersuchungsausschuss zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)

Seit dem der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses vorliegt, lässt sich nicht mehr bestreiten, dass zahlreiche Verbindungsleute deutscher Geheimdienste zur Radikalisierung neonazistischer Gewalttäter entscheidend beigetragen haben. So sind etwa aus dem Thüringischen Heimatschutz mit seinen 300 Aktivisten und Sympathisanten die Zwickauer Terrorzelle und damit der NSU entstanden.

Der zentrale Einsatz dieser V-Leute hat der Sicherheit der Bürger und des Rechtsstaates insgesamt über viele Jahre hinweg massiv geschadet und verschiedene Behörden in eine regelrechte Sicherheitsfalle manövriert, aus der sie bislang nicht mehr herausgekommen sind. An diesem Dilemma lässt sich das Ausmaß der empirisch-analytischen wie politisch-normativen Herausforderung ablesen, vor die sich die Bundesrepublik gegenwärtig und aller von den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum Trotz geleisteten Aufklärungsarbeit auf unabsehbare Zeit gestellt sieht.

Prof. Dr. em. Hajo Funke lehrte bis 2010 am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freie Universität Berlin.

Moderation: Dr. Wolfgang Kraushaar, Politikwissenschaftler im Hamburger Institut für Sozialforschung.

Ort: Hamburger Institut für Sozialforschung
Beginn: 19 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr)
Eintritt: frei

Erster Vortrag im Rahmen der Vortragsreihe "Rechtsterrorismus und Staat"

19 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr)

Quelle: www.his-online.de