Die Bibliothek der Helmut-Schmidt-Universität lädt herzlich ein zu einem Vortrag von Joachim Lampe, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof i.R., Karlsruhe: Aktuelle Fragen der Spionagebekämpfung aus juristischer Sicht.

Joachim Lampe beleuchtet in seinem Vortrag das Spionagegeschehen und dessen Abwehr von den Hochzeiten des Kalten Krieges bis in die Gegenwart. Er stellt die operative Tätigkeit der Nachrichtendienste in den Zusammenhang der machtpolitischen Ziele, Werte und Rechtsordnungen der Staaten und Mächte, die Spionage betreiben oder sich dagegen wehren.

Spionage werde, so der ehemalige Bundesanwalt, nicht l`art pour l`art betrieben, sondern setze das Systemverständnis des betreibenden bzw. abwehrenden Staates in den Zielen und Methoden der Spionage/ Spionageabwehr um. Die operative Tätigkeit der Geheimdienste sei selbst in demokratisch verfassten Rechtsstaaten sehr unterschiedlich (wenn überhaupt) in den jeweiligen Rechtsordnungen verankert; in totalitären Staaten werde diese operative Tätigkeit erklärtermaßen außerhalb der Rechtsordnung gestellt („Tschekismus“ = außerordentliches Organ zum Schutz gegen Konterrevolution); in Revolutionsregimen/ Gottesstaaten werde die Frage einer rechtlichen Einordnung der operativen Tätigkeit nicht gestellt. Die generelle Aussage, Spionage werde überall auf der Welt betrieben und habe deshalb im Grunde überall den gleichen Wert oder Unwert, sei falsch und führe in der aktuellen Diskussion nicht weiter. Das Bild, das die Belletristik und Filme von der Spionage vermitteln, wurzele im Verständnis der operativen Auslandsaufklärung der Nationalstaaten vor 100 Jahren; es treffe heute nur noch auf einen geringen Teil nachrichtendienstlicher Tätigkeit zu.

Vor diesem Hintergrund versucht der Vortrag, die Gesichtspunkte zu ordnen, die in der aktuellen Diskussion um eine rechtliche Reglementierung der Auslandsaufklärung bedeutsam sind. Es wird zudem die Frage aufgeworfen, ob das für die Spionageabwehr zur Verfügung stehende Regelwerk der aktuellen Bedrohungslage gerecht wird.

Beginn der Veranstaltung: 18:00 Uhr

Quelle: ub.hsu-hh.de